Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rudolf Müller Mediengruppe

für baufachmedien.de und Plattformen mit SaaS-Lösungen

 

Unsere AGB können Sie hier als PDF Datei herunterladen.

 

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Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten als Verbraucher nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

 

Inhalt

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht für Verbraucher
  4. Freiwilliges Rückgaberecht
  5. Leistungen des Verkäufers im Zusammenhang mit SaaS-Lösungen
  6. Support bei SaaS-Lösungen und digitalen Inhalten
  7. Aktualisierungen und funktionale Leistungsanpassungen bei SaaS-Lösungen und digitalen Inhalten
  8. Verfügbarkeit bei SaaS-Lösungen
  9. Pflichten des Kunden bei SaaS-Lösungen
  10. Mängelgewährleistung bei SaaS-Lösungen
  11. Haftung sowie Freistellung
  12. Preise und Zahlungsbedingungen
  13. Preisanpassung
  14. Einräumung von Speicherplatz, Nutzungsrechte an SaaS-Lösungen
  15. Nutzungsbedingungen für digitale Inhalte
  16. Vorbehalt gemäß §44b UrhG
  17. Aktualisierungsservice
  18. Vertragslaufzeit und Kündigung
  19. Liefer- und Versandbedingungen
  20. Eigentumsvorbehalt, Bedingung vollständiger Zahlung bei digitalen Inhalten
  21. Gewährleistung
  22. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
  23. Information zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
  24. Hinweis nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
  25. Anschrift / Impressum
  26. Verhaltenskodex

 

  1. Geltungsbereich

1.1.               Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit den Unternehmen Verlagsgesellschaft Rudolf Müller GmbH & Co. KG, Immobilien Manager Verlag IMV GmbH & Co. KG, Charles Coleman Verlag GmbH & Co. KG, Bruderverlag Albert Bruder GmbH & Co. KG, FeuerTrutz Network GmbH, sowie RM Handelsmedien GmbH & Co. KG, Stolberger Str. 84, 50933 Köln (nachfolgend "Verkäufer") hinsichtlich der vom Verkäufer im Online-Shop baufachmedien.de dargestellten Waren, digitalen Inhalte und/oder Leistungen sowie den auf anderen Plattformen angebotenen SaaS-Lösungen abschließt.

1.2.               Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3.               Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.4.               Für Inhalte und Software, die auf Datenträgern bereitgestellt werden, gelten ergänzende Nutzungsbedingungen. Diese können beim Verkäufer angefordert werden, sind im Begleitmaterial des jeweiligen Produkts abgedruckt und werden ggf. zusätzlich bei der Installation am Bildschirm angezeigt.

 

  1. Vertragsschluss

2.1.               Die im Online-Shop baufachmedien.de enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2.               Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop baufachmedien.de integrierte Online-Bestellformular abgegeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.

2.3.               Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

2.4.               Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5.               Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.6.               Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7.               Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden in der Bestellbestätigung in Textform mitgeteilt, so dass er die Vertragsbestimmungen abrufen, ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern kann. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.8.                  Soweit der Kunde eine Softwareleistung in Form einer Software-as-a-Service-Lösung (nachfolgend „SaaS-Lösung“ genannt) bucht, gelten folgende zusätzliche Regelungen zum Vertragsschluss:

2.8.1.               Die Präsentation der SaaS-Lösung im Internet, im Online-Shop auf der Website www.baufachmedien.de (nachfolgend auch „Shop“ genannt), über Vertriebsplattformen oder in anderen Medien stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Hierdurch wird lediglich die Möglichkeit eröffnet, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der SaaS-Lösung abzugeben. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, ein solches Angebot anzunehmen. Mit Freischaltung des Zugangs zur SaaS-Plattform und Bereitstellung der Login-Daten nimmt der Verkäufer dieses Angebot an.

2.8.2.               Der Zugang zur SaaS-Lösung, und damit die Nutzung der Webanwendung, erfordert zunächst eine Registrierung über den Shop des Verkäufers. Im Rahmen der Registrierung wird für den Kunden ein Benutzerkonto angelegt. Nach erfolgreicher Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos, kann der Kunde die SaaS-Lösung im Shop buchen. Nach erfolgreicher Buchung werden dem Kunden per E-Mail vorläufige, personalisierte Login-Daten bereitgestellt, mit denen dem Kunden Zugriff auf eine Plattform des Verkäufers und die dahinterstehende SaaS-Lösung (nachfolgend auch „SaaS-Plattform“ genannt) ermöglicht wird. Der Kunde kann diese Zugangsdaten ändern.

2.8.3.              Über das Benutzerkonto kann der Kunde die SaaS-Lösung nutzen und im Umfang des gebuchten Leistungspakets berechtigte Nutzer anlegen. Sofern vom Verkäufer nicht anders geregelt ist, ist berechtigter Nutzer der Kunde selbst. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, sind berechtigte Nutzer auch die Organe und Gesellschafter des Kunden sowie Personen, die in einem Ausbildungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Kunden stehen.

2.8.4.              Sofern vom Verkäufer angeboten, kann der Kunde nach der Buchung über das Benutzerkonto die SaaS-Lösung für eine Testphase zunächst kostenfrei nutzen. Die Dauer des Testzeitraums ist in der Produktdetailansicht des Shops einsehbar. Mit der Buchung gibt der Kunde in diesem Fall ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die kostenfreie Nutzung der SaaS-Lösung während der Testphase ab. Mit Freischaltung des Zugangs zur SaaS-Plattform und Bereitstellung der Login-Daten nach Maßgabe von Ziffer 2.8.2 nimmt der Verkäufer dieses Angebot an.

2.8.5.               Der Verkäufer räumt dem Kunden im Falle eines Vertrages über die Testphase nach Maßgabe von Ziffer 2.8.4. dass Recht ein, die SaaS-Lösung während der 14-tägigen Testphase zu Testzwecken zu nutzen. Nach Ablauf der Testphase sperrt der Verkäufer den Zugang zur SaaS-Lösung, wenn nicht zuvor eine kostenpflichtige Buchung nach Ziffer 2.8.6. erfolgte.

2.8.6.              Sofern vom Verkäufer angeboten, kann der Kunde während der Testphase oder nach Ablauf der Testphase eine kostenpflichtige Buchung zur Nutzung der SaaS-Lösung unter Auswahl von verschiedenen Leistungspaketen über die SaaS-Plattform oder im Online-Shop vornehmen. Die jeweiligen Preise, Leistungsumfänge der Pakete, die Vertragslaufzeiten sowie Kündigungsfristen sind in den Lizenzbedingungen der einzelnen Leistungspakte geregelt, die auf den Detailseiten des Shops und der Lizenzverwaltung der jeweiligen SaaS-Lösung unter „Bezugsbedingungen“ angezeigt werden. Die Testphase beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte des Kunden und somit auch nicht das Widerrufsrecht als Verbraucher.

2.8.7.              Sofern der Verkäufer keine Testphase anbietet, kann der Kunde eine kostenpflichtige Buchung für Zugang und Nutzung der SaaS-Lösung unter Auswahl von verschiedenen Leistungspaketen über die SaaS-Plattform oder über den Online-Shop vornehmen. Die jeweiligen Preise, Leistungsumfänge der Pakete, die Vertragslaufzeiten sowie Kündigungsfristen sind in den Lizenzbedingungen der einzelnen Leistungspakte geregelt, die u.a. auf den Shop-Detailseiten des Produkts unter „Bezugsbedingungen“ angezeigt werden.

2.8.8.              Soweit der Kunde Unternehmer ist, muss er bei der Registrierung des Kunden oder der Freischaltung von berechtigten Nutzern Folgendes beachten: Nutzer müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nutzer haben Zugangsdaten geheim zu halten und eine Kenntnisnahme durch Dritte angemessen zu unterbinden. Der Kunde muss darauf achten, dass Nutzer die Vorgaben dieser AGB beachtet.

2.8.9.              Das Anlegen von mehr als einem Benutzerkonto für dieselbe natürliche oder juristische Person ist nicht zulässig. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.

 

 

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher

Diese Widerrufsbelehrung können Sie  hier als PDF Datei herunterladen:

https://www.baufachmedien.de/media/intersales_bfmrevocation/Widerrufsbelehrungen_VRM.pdf

 

Widerrufsbelehrung, Widerrufsformular für Verbraucher

für Verträge mit der Verlagsgesellschaft Rudolf Müller GmbH & Co. KG

 

Widerrufsbelehrung, Widerrufsformular für Verbraucher

 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

  1. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von Waren

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verlagsgesellschaft Rudolf Müller GmbH & Co. KG, Kundenservice, 65341 Eltville, Tel.: 06123 9238-258; E-Mail: rudolf-mueller@vuservice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

 

DVG – Deutsche Vertriebsgesellschaft,

Birkenmaarstr. 8,

53340 Meckenheim,

 

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

 

 

  1. Widerrufsbelehrung für Verträge über digitale Inhalte

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verlagsgesellschaft Rudolf Müller GmbH & Co. KG, Kundenservice, 65341 Eltville, Tel.: 06123 9238-258; E-Mail: rudolf-mueller@vuservice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Erlöschen des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt einschließlich der vorgenannten Voraussetzungen zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts wiedergegeben ist, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben.

 

 

 

  1. Widerrufsbelehrung für Abonnementverträge

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verlagsgesellschaft Rudolf Müller GmbH & Co. KG, Kundenservice, 65341 Eltville, Tel.: 06123 9238-258; E-Mail: rudolf-mueller@vuservice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

 

  1. Widerrufsbelehrung für Verträge über Dienstleistungen

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verlagsgesellschaft Rudolf Müller GmbH & Co. KG, Kundenservice, 65341 Eltville, Tel.: 06123 9238-258; E-Mail: rudolf-mueller@vuservice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

 

Dieses Widerrufsformular können Sie hier als PDF Datei herunterladen: https://www.baufachmedien.de/media/intersales_bfmrevocation/Widerrufsformular_VRM.pdf

 

 

 

Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

An

Verlagsgesellschaft Rudolf Müller GmbH & Co. KG
Kundenservice

65341 Eltville

06123 9238-258

rudolf-mueller@vuservice.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

_______________________________________________________

 

_______________________________________________________

 

 Bestellt am (*) ____________  / erhalten am (*) __________________

 

________________________________________________________

 

Name des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_______________________________________________________ 

Datum

 

________________________________________________________

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier).

(*) Unzutreffendes streichen.

  

 

  1. Freiwilliges Rückgaberecht

4.1.                 Der Kunde hat folgendes freiwilliges Rückgaberecht:

Sämtliche Waren können innerhalb von 14 Tagen, berechnet ab dem Tag des Wareneingangs beim Kunden, ohne Angabe von Gründen zurückgegeben werden. Die Rückgabefrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verkäufer. Dieses freiwillige Rückgaberecht beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte des Kunden und somit auch nicht das Widerrufsrecht als Verbraucher.

4.2.                 Das freiwillige Rückgaberecht hat der Kunde unter der Bedingung, dass die Ware vollständig, unbeschädigt und ohne sichtbare Gebrauchsspuren ist.

4.3.                 Die Rücksendung hat unter Beifügung der Rechnung zu erfolgen an:

 

DVG Vertriebsgesellschaft

Birkenmaarstr. 8

53340 Meckenheim

 

4.4.                 Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für:

  • Zeitschriften;
  • digitale Inhalte, d.h. alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (z.B. Software-, Text- und Video-Downloads, Online-Datenbanken, Dateien, die per Mail verschickt werden, Apps, E-Books);
  • SaaS-Lösungen
  • Inhalte und Software, die auf Datenträgern bereitgestellt werden, wenn der Inhalt bzw. die Software vom Kunden oder vom Verkäufer auf Verlangen des Kunden zur Nutzung (z.B. mittels Freischaltcode, Freischaltdatei u.ä.) freigeschaltet wurden;
  • Produkte, die im Rahmen eines Aktualisierungsservices mit Mindestbezugszeitraum innerhalb des Mindestbezugszeitraums geliefert werden; 
  • Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z.B. Printing on Demand) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

 

  1. Leistungen des Verkäufers im Zusammenhang mit SaaS-Lösungen

5.1.                  Während der Vertragslaufzeit ermöglicht der Verkäufer dem Kunden den Zugang zu der gebuchten SaaS-Lösung für eigene Zwecke, um das Informations- und Funktionsangebot der SaaS-Lösung zu nutzen.

5.2.                  Der Umfang der Nutzungsmöglichkeiten der jeweiligen SaaS-Lösung kann modular ausgestaltet sein. Der konkrete Leistungsumfang für jeden einzelnen Kunden richtet sich in diesen Fällen nach dem oder den gebuchten Leistungspaketen. Der Umfang der jeweiligen Leistungspakete ergibt sich aus Lizenzbedingungen der einzelnen Leistungspakte, die auf den Shop-Detailseiten unter „Bezugsbedingungen“ und der Lizenzverwaltung der jeweiligen SaaS-Lösung angezeigt werden oder alternativ nach den ausdrücklich zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen. Weitere Leistungen (z.B. die Unterstützung bei der initialen Einrichtung eines Kundenkontos) sind nicht Gegenstand der Leistungspflichten des Verkäufers.

5.3.                  Der Verkäufer kann dem Kunden während der Vertragslaufzeit die Möglichkeit zur Erhöhung des vereinbarten Leistungsumfangs (z.B. Anzahl berechtigter Nutzer, erweitertes Lizenzpaket) anbieten. Der Kunde kann eine Erhöhung des Leistungsumfangs jedoch nicht verlangen, es sei denn, Kunde und Verkäufer haben dies ausdrücklich vertraglich vereinbart. Die Möglichkeit zur Erhöhung des vereinbarten Leistungsumfangs wird dem Kunden in diesen Fällen über die Lizenzverwaltung der SaaS-Lösung eingeräumt. Sofern der Kunde den Leistungsumfang erhöht, werden ihm die entsprechend höheren Kosten in Rechnung gestellt. Soweit der Verkäufer Kunden während der Vertragslaufzeit die Reduzierung des vereinbarten Leistungsumfangs erlaubt, erfolgt dies ausschließlich über eine schriftliche Bestätigung der Reduzierung durch den Verkäufer oder in Textform. Der Kunde hat sich in diesen Fällen direkt an den Kundenservice des Verkäufers zu wenden. Im Falle einer Erhöhung oder Reduzierung des Leistungsumfangs beginnt insgesamt ein neuer Vertrag für dieses Leistungspaket, für das die vom Verkäufer hierfür festgelegten Regelungen für Laufzeit und Kündigung gelten.

5.4.                  Soweit der Kunde Unternehmer ist, erhält er die Möglichkeit, natürlichen Personen als berechtigte Nutzer einen Zugang zu der Plattform und den integrierten SaaS-Leistungen einzurichten. Diese können im Auftrag des Kunden die Funktionalitäten der SaaS-Lösung nutzen. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass seine berechtigten Nutzer die SaaS-Lösung nach Maßgabe dieser AGB nutzen und die Verpflichtungen des Kunden einhalten. Handlungen der berechtigten Nutzer des Kunden gelten als Handlungen des Kunden.

5.5.                  Die SaaS-Lösung, die für die Nutzung der SaaS-Lösung erforderliche Rechenleistung und der für den Betrieb der SaaS-Lösung und die Speicherung der von den Kunden eingegebenen Daten erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden vom Verkäufer bereitgestellt. Vom Verkäufer nicht geschuldet sind die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und des Verkäufers.

5.6.                  Der Verkäufer ist um einen störungsfreien Betrieb der SaaS-Lösung bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Verkäufer einen Einfluss hat. Der Verkäufer weist den Kunden daher darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung der SaaS-Lösung kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Verkäufers handeln, vom Verkäufer nicht beeinflussbare technische Ausfälle sowie höhere Gewalt.

5.7.                  Dem Verkäufer bleibt unbenommen, den Zugang zur SaaS-Lösung aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im eigenen Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

5.8.                  Für eine optimale Nutzung der Angebote und Funktionen des Verkäufers wird der Kunde die Browsertypen Google Chrome oder Mozilla Firefox in ihrer jeweils aktuellen Version anwenden. Zudem muss in den Einstellungen im verwendeten Browser die Verwendung von Cookies erlaubt sein. Werden diese technischen Voraussetzungen vom Kunden nicht erfüllt, kann es unter Umständen zu Einschränkungen der Nutzbarkeit der Dienste des Verkäufers kommen. Der Verkäufer ist für diese Einschränkungen nicht verantwortlich.

5.9.                  Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes der SaaS-Lösung oder einzelner Anwendungen der SaaS-Lösung.

 

  1. Support bei SaaS-Lösungen und digitalen Inhalten

6.1.                  Der Verkäufer bietet dem Kunden je nach gebuchtem Angebot bzw. Paket Kundensupport an. Dieser erfolgt per E-Mail, Telefon oder über das Benutzerkonto, über die vom Verkäufer jeweils zur Verfügung gestellten Kanäle und Kontaktdaten.

6.1.                  Im Rahmen des Supports werden Fragen des Kunden zur Nutzung der SaaS-Lösung bzw. digitalen Inhalten und Meldungen über etwaige Funktionsstörungen entgegengenommen und soweit möglich beantwortet.

 

  1. Aktualisierungen und funktionale Leistungsanpassungen bei SaaS-Lösungen und digitalen Inhalten

Der Verkäufer ist berechtigt, die SaaS-Lösung sowie die hierüber angebotenen Dienste während der Vertragslaufzeit zu ändern, insbesondere um sie dem technologischen Fortschritt anzupassen. Dies schließt auch die Hinzufügung neuer Funktionalitäten, die Änderung der Nutzungsoberfläche und Anpassungen im Backend mit ein. Dabei bleibt es dem Verkäufer vorbehalten, ohne vorherige Ankündigung angebotene Dienste über die SaaS-Lösung zu ändern, um dem Kunden ein entsprechend optimiertes Leistungsangebot zu bieten, sofern hierdurch die Tauglichkeit der SaaS-Lösung zum vereinbarten Zweck erhalten bleibt und das optimierte Angebot unter Beachtung beiderseitiger Interessen für den Kunden zumutbar ist. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, Änderungen, Anpassungen, Einschränkungen, die Entfernung von Funktionalitäten der SaaS-Lösung und der damit angebotenen Leistungen vorzunehmen, wenn geänderte rechtliche Vorschriften oder Normen oder neue technische oder wissenschaftliche Erkenntnisse dies bedingen. Die Art der Umsetzung obliegt dem Verkäufer. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner bestimmter Funktionalitäten oder auf deren Einführung.

 

  1. Verfügbarkeit bei SaaS-Lösungen

Die SaaS-Lösung steht an sieben Tagen die Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung („Betriebszeit“). Verfügbarkeit ist die Möglichkeit des Anwenders, die wesentlichen Funktionalitäten der SaaS-Lösungen zu nutzen. Nicht zur Nichtverfügbarkeit zählen Wartungszeiten sowie Einschränkungen oder Ausfälle der SaaS-Lösung aufgrund von Umständen, die nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich des Verkäufers liegen (Verschulden Dritter, Störung von Telekommunikationsleitungen, höhere Gewalt, etc.). Der Verkäufer wird Wartungsfenster auf das Minimum beschränken und vor allem für das Einspielen von Updates und zur Sicherstellung der Sicherheit der Systeme einsetzen.

 

  1. Pflichten des Kunden bei SaaS-Lösungen und digitalen Inhalten

9.1.                  Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung und in seinem Benutzerkonto getätigten Angaben zutreffend und vollständig sind. Es dürfen insbesondere keine Daten von Dritten eingegeben werden. Berechtigte Mitarbeiter sind keine Dritten.

9.2.                  Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Er verpflichtet sich, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern. Sollte der Kunde Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kundenkontos durch Dritte erhalten, hat er den Verkäufer unverzüglich darüber zu informieren.

9.3.                  Ist der Kunde Unternehmer, ist er selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Nutzung der SaaS-Lösung zugelassenen berechtigten Nutzer eine entsprechende Befugnis zum Einsehen der Daten haben und dass sie für den Umgang mit den Inhalten qualifiziert sind. Der Verkäufer ist nur mit Zustimmung des Kunden berechtigt, externe Dritte freizuschalten. Diese AGB gelten auch für berechtigte Nutzer.

9.4.                  Der Kunde muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der SaaS-Lösung bzw. digitalen Inhalte, die angebotenen Dienste und/oder die dahinterstehende technische Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Hierzu zählen insbesondere

  • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der SaaS-Lösung;
  • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Löschen, Modifizieren, Kopieren von Daten, soweit dies nicht für die bestimmungsgemäße Nutzung der SaaS-Lösung erforderlich ist.

9.5.                  Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, digitale Wasserzeichen und andere Rechtsvorbehalte in der SaaS-Lösung und digitalen Inhalte und darin enthaltenen Inhalten nicht entfernen.      

9.6.                  Die Leistung des Verkäufers darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von beiden Parteien ausdrücklich und in Textform vereinbart wurde. Dies gilt auch für mit dem Kunden verbundene Unternehmen.

9.7.                  Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Verkäufer, bei der Verwendung der SaaS-Lösung, keine strafbaren oder sonst rechtswidrigen oder in die Rechte Dritter eingreifenden Inhalte und/oder Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der SaaS-Lösung und den digitalen Inhalten zu nutzen. 

9.8.                  Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen bestmöglich und umfassend zu unterstützen. Diese Pflicht umfasst insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung erforderlicher oder vom Verkäufer angeforderter Informationen, Unterlagen und Inhalte, insbesondere für die Anpassung von Inhalten in der SaaS-Lösung und digitalen Inhalten

9.9.                  Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird er verbindlich mindestens einen Ansprechpartner für den Verkäufer benennen und als solchen im Kundenkonto hinterlegen, der berechtigt und in der Lage ist, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung anstehenden Entscheidungen zu treffen und an den Verkäufer zu kommunizieren.

 

  1. Mängelgewährleistung bei SaaS-Lösungen

10.1.               Soweit der Kunde Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte abschließend.

10.2.                Für Unternehmer gelten die nachfolgenden Regelungen:

10.2.1.             Der Verkäufer erbringt Leistungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt nach anerkannten Regeln der Technik.

10.2.2.             Der Verkäufer wird technische Störungen an der SaaS-Lösung und digitalen Inhalten schnellstmöglich beseitigen, um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb insgesamt anzubieten. Dies gilt nur für Störungen, die in den Verantwortungsbereich vom Verkäufer fallen.

10.2.3.             Leistungsstörungen von SaaS Lösungen werden nach dem für Mietverträge anwendbaren Recht behandelt.

 

  1. Haftung sowie Freistellung

11.1.                Unbeschränkte Haftung: Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung einer vertraglich gewährten Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

11.2.                Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

11.3.                In den Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss in Ansehung des jeweiligen Leistungsbestandteils vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Der Höhe nach ist die Haftung vom Verkäufer beschränkt auf den einfachen Jahrespaketpreis. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter des Verkäufers.

11.4.                Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus Handlungen oder Unterlassungen des Kunden im Zusammenhang mit der vom Kunden zu verantwortenden Nutzung der Plattform und SaaS-Lösung resultieren, wenn Ansprüche wegen einer angeblichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, dem Verkäufer alle etwaigen Kosten, die dem Verkäufer durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die dem Verkäufer entstehen sollten. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

12.1.               Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben. Allgemeine Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie in der Rubrik ‚Lieferung, Versand und Zahlung‘ unter:  Baufachmedien Online Shop: Informationen zu Lieferung & Versand.

12.2.               Bei einigen Produkten besteht neben dem Normalpreis zusätzlich ein Vorzugspreis, beispielsweise für Mitglieder einer Innung, Studenten, Auszubildende oder Abonnenten eines bestimmten anderen Produkts. Der Hinweis auf einen solchen Vorzugspreis und die genaue Erläuterung, für wen dieser Sonderpreis gilt, ist in der Detailansicht des jeweiligen Produkts zu finden. Der Verkäufer gewährt Vorzugspreise nur gegen Nachweis und für die Dauer der Bezugsberechtigung.

12.3.               Abonnements sind für den jeweiligen Bezugszeitraum im Voraus zur Zahlung fällig.

12.4.               Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie Einziehungskosten berechnet. Der Verkäufer kann bei Zahlungsverzug für weitere Bestellungen oder noch offen stehende Teillieferungen Vorauszahlung verlangen.

12.5.               Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden. Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung, ist der Kaufpreis bei Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Auswahl der Zahlungsarten Kreditkarte, Klarna Sofortüberweisung und Paypal ist der Rechnungsbetrag bei Vertragsschluss fällig.

12.6.               Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

12.7.                Soweit der Kunde SaaS-Lösungen vom Verkäufer mietet, gelten nachfolgenden Bedingungen zur Vergütung:

12.7.1.            Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung eines Leistungspaketes angegebenen Preise, wie sie in den Lizenzbedingungen der einzelnen Leistungspakte angegeben sind, die auf den Shop-Detailseiten der jeweiligen SaaS-Lösung unter „Bezugsbedingungen“ bzw. in der Lizenzverwaltung der SaaS-Lösung angezeigt werden oder Preise, die zwischen den Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses festgelegt werden.

12.7.2.             Alle im Angebot, in Preislisten und anderenorts angegebenen Preise sind, wenn nicht anderes angegeben ist, Netto-Preise und verstehen sich ggf. zuzüglich der jeweils geltenden MwSt. bzw. Umsatzsteuer.

12.7.3.             Soweit der Kunde Unternehmer ist, erfolgt die Abrechnung jährlich für den Bezugszeitraum im Voraus, sofern nicht anders angeboten. Alle Zahlungen sind jeweils mit Rechnungsstellung fällig. Auch eine digitale Rechnung gilt als wirksam, wenn sie dem Kunden zugeht.

12.7.4.             Zusätzliche, über die Inklusivleistungen des jeweiligen Pakets hinausgehende Leistungen (z.B. Onboarding, Beratung, Trainings) werden jeweils nach Beauftragung in Rechnung gestellt.

12.7.5.             Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist der Verkäufer berechtigt, nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und fruchtlosem Ablauf der Frist, den Zugang zur jeweiligen SaaS-Lösung zu sperren, wenn der Kunde die Zahlung der fälligen Vergütung um mehr als zwei Wochen verzögert. Der Vergütungsanspruch vom Verkäufer bleibt von der Sperrung unberührt. Der Zugang zur SaaS-Lösung wird nach Begleichung der Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht zur Zugangssperrung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn dem Verkäufer ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zusteht.

 

  1. Preisanpassung

Der Verkäufer ist berechtigt, die Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anzupassen und die vereinbarten Preise zu erhöhen, wenn eine weitere Leistungserbringung ohne Preisanpassung bei Abwägung der beiderseitigen Interessen für den Verkäufer unzumutbar ist. Zu weiteren Preiserhöhungen ist der Verkäufer berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens 6 Monate zurückliegt. Der Verkäufer wird dem Kunden die Preiserhöhungen einen Monat vorher per E-Mail ankündigen. Sofern die Preisanpassung nicht allein dazu dient, eine Kostensteigerung bei notwendigen Vorleistungen an den Kunden weiterzugeben, kann der Kunde einer Preisanpassung widersprechen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung binnen 2 Wochen nach Ankündigung der geplanten Preiserhöhung nicht schriftlich oder per E-Mail, gilt dies als Einverständnis zu der angekündigten Preiserhöhung. Hierauf wird der Verkäufer in der Ankündigung gesondert hinweisen.

 

  1. Einräumung von Speicherplatz, Nutzungsrechte an SaaS-Lösungen

14.1.                Der Kunde räumt dem Verkäufer für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Verkäufer für den Kunden zu speichernden Daten zu vervielfältigen, soweit dies zur Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Verkäufer ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

14.2.                Der Kunde erhält das Recht, die Funktionen der SaaS-Lösung über sein Benutzerkonto bestimmungsgemäß und nach diesen AGB zu nutzen. Die Nutzungsmöglichkeit für den Kunden ist damit auf die Nutzung der Plattform mittels Online-Zugang beschränkt. Weitergehende urheberrechtliche Nutzungs- oder Verwertungsrechte werden nicht eingeräumt. Der Kunde ist dementsprechend nicht dazu berechtigt, die hinter der Plattform stehende Software und über die SaaS-Lösung nutzbare Anwendungen des Verkäufers außerhalb der Zugriffsmöglichkeiten des eigenen Benutzerkontos zu nutzen. Jegliche Bearbeitung oder Verbreitungsrechte sind ausgeschlossen.

Vervielfältigungen sind nur soweit zulässig, wie dies durch eine bestimmungsgemäße Benutzung der SaaS-Lösung erforderlich ist. Sonstige Vervielfältigungen, zu denen insbesondere auch der Ausdruck oder die Speicherung des Programmcodes zählt, darf der Kunde nicht anfertigen.

 

  1. Nutzungsbedingungen für digitale Inhalte

15.1.               Digitale Inhalte sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (z.B. Text- und Video-Downloads, Online-Datenbanken, E-Mail-Newsletter, Apps, E-Books) unabhängig davon, ob auf diese Daten durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen wird.

15.2.               Digitale Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Verkäufer verschafft dem Kunden an digitalen Inhalten kein Eigentum. Der Kunde hat das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Lizenzvertrags beschränkte, nicht übertragbare Recht, die erworbenen digitalen Inhalte downzuloaden und auf die im Lizenzvertrag festgelegte Anzahl an Endgeräten berechtigter Nutzer zu übertragen. Berechtigte Nutzer dürfen sich die digitalen Inhalte während der Dauer des Lizenzvertrags auf diesen Endgeräten beliebig oft anzeigen lassen und lesen. Eine weitergehende Nutzung digitaler Inhalte ist ausschließlich innerhalb der Schrankenbestimmungen des Urheberrechts (§§ 44 ff. UrhG) zulässig. Eingeräumt werden ausdrücklich nicht gesetzliche Rechte, insbesondere nicht die gesetzlichen Lizenzen gemäß §§ 53, 55a, 87c und 87e UrhG.

15.3.               Soweit im Lizenzvertrag keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, bezieht sich das Nutzungsrecht an digitalen Inhalten auf eine Einzellizenz. Mit einer Einzellizenz dürfen berechtigte Nutzer auf digitale Inhalte von nicht mehr als einem Endgerät zugreifen.

15.4.               Berechtigter Nutzer ist der Kunde. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, sind berechtigte Nutzer auch die Organe und Gesellschafter des Kunden sowie Personen, die in einem Ausbildungs-, Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis zum Kunden stehen.

15.5.               E-Books und Downloads können mit digitalen Wasserzeichen markiert sein, welche die bei der Bestellung angegebenen Daten (Name, Firma) sowie die Bestellnummer enthalten, damit der Verkäufer bei missbräuchlicher Nutzung den ursprünglichen Erwerber ermitteln und verfolgen kann.

15.6.               E-Books werden für die Dauer von einem Jahr im Kundenkonto zum Download bereitgestellt. Dies gilt nicht, wenn innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Erwerbs eine Neuauflage desselben E-Books erscheint. In diesem Fall steht das E-Book nur bis zum Erscheinen der Neuauflage im Kundenkonto zum Download bereit.

15.7.              Der Kunde hat die Möglichkeit identische digitale Inhalte bis zu fünf Mal von seinem Kundenkonto downzuloaden.

15.8.             Wird der Zugang zu digitalen Inhalten im Rahmen eines Abonnements oder eines Aktualisierungsservice mit Mindestbezug eines anderen Produkts gewährt, endet das Nutzungsrecht an den digitalen Inhalten mit Beendigung des Abonnements bzw. des Aktualisierungsservices dieses Produkts.

15.9.             Der Kunde wird die ihm vom Verkäufer ggf. überlassenen Zugangsdaten zu den erworbenen digitalen Inhalten geheim halten. Er wird diese Daten nicht an Dritte weitergeben, die nicht berechtigte Nutzer im Sinne der Regelung in 16.3 sowie des geltenden Lizenzvertrags sind und dem Verkäufer einen Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten oder einen entsprechenden Verdacht unverzüglich anzeigen. Im Falle eines Verstoßes gegen die zuvor genannten Verpflichtungen ist der Verkäufer berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

15.10.          Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, digitale Wasserzeichen und andere Rechtsvorbehalte in digitalen Inhalten nicht entfernen.

 

  1. Vorbehalt gemäß §44b UrhG

Der Verkäufer behält sich eine Nutzung seiner Inhalte für Texte und Data Mining im Sinne von §44b UrhG ausdrücklich vor.

 

  1. Aktualisierungsservice

17.1.               Bei Produkten mit Aktualisierungsservice erhält der Kunde automatisch alle erscheinenden Aktualisierungen bzw. Updates des erworbenen Produkts zum jeweils gültigen Preis.

17.2.               Für den Versand von Aktualisierungslieferungen / Updates im Rahmen des Aktualisierungsservices werden Versandkosten berechnet (siehe Ziffer 20.4).

17.3.               Der Aktualisierungsservice kann jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft gekündigt werden, wenn im Vertrag kein Mindestbezugszeitraum vereinbart wurde. Etwaige nach der Beendigung des Vertrags erhaltene Lieferungen sind an den Verkäufer zurückzugeben.

17.4.               Ist in dem Vertrag ein Mindestbezugszeitraum vereinbart worden, ist der Kunde verpflichtet, die im Mindestbezugszeitraum erscheinenden Aktualisierungen bzw. Updates abzunehmen und zu bezahlen. Einen Aktualisierungsservice mit Mindestbezugszeitraum kann der Kunde in der vereinbarten Kündigungsfrist erst zum Ende des Mindestbezugszeitraums kündigen. Die Kündigungsfrist ist in der Detailansicht des jeweiligen Produkts angegeben.

 

  1. Vertragslaufzeit Kündigung

18.1.               Die Vertragslaufzeit bei dauerwiederkehrenden Leistungen (Abonnements, Fortsetzungsbezüge, Datenbankzugriffen, SaaS-Lösungen) kann der Kunde im Shop bei den Produktdarstellungen und in der Lizenzverwaltung der SaaS-Lösung unter „Bezugsbedingungen“ nachlesen.

18.2.               Jede Kündigung muss in Textform erfolgen. Kündigungen per E-Mail sind an service@rudolf-mueller.de zu richten. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Benutzerkonto des Kunden gesperrt.

18.3.               Die Kündigungsbedingungen bei dauerwiederkehrenden Leistungen (z. B. Abonnements, Fortsetzungsbezüge) kann der Kunde bei den Produktdarstellungen unter „Bezugsbedingungen“ nachlesen.

18.4                 Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten nachfolgende Regelungen zur Kündigung:

18.4.1              Der Verkäufer kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn sich der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug befindet.

18.4.2              Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt auch vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Kündigungsrechte aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleiben auch im Übrigen unberührt.

 

  1. Liefer- und Versandbedingungen

19.1.               Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.

19.2.               Der Verkäufer liefert in folgende Länder: Andorra, Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Großbritannien, Irland Italien, Liechtenstein, Monaco, Polen, Portugal, Slowakei, Spanien, Tschechien, Slowenien, Ungarn und Schweiz.

19.3.               E-Books liefert der Verkäufer ausschließlich innerhalb Deutschlands und in die Schweiz.

19.4.               Für den Versand werden folgende Versandpauschalen berechnet: 

 

Lieferzone 1

€ 4,- für Aktualisierungen/ Updates (Aktualisierungsservice)

Für alle anderen Produkte: Versandkostenfrei

Lieferzone 2

€ 10,- Versandpauschale

Lieferzone 3

€ 20,- Versandpauschale

Deutschland

Belgien

Andorra

Portugal

 

Dänemark

Großbritannien

Schweiz

 

Frankreich

Irland

Slowakei

 

Luxemburg

Italien

Slowenien

 

Niederlande

Liechtenstein

Spanien

 

Österreich

Monaco

Tschechien

 

 

Polen

Ungarn

  

19.5.               Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).

19.6.               Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Produkt noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Produkten hat der Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. Bei bereits vergriffenen Produkten wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Produktes informiert. Der Kaufpreis für bereits bezahlte Produkte wird erstattet.

19.7.               Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

19.8.               Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

19.9.               Die Überlassung von digitalen Inhalten erfolgt ausschließlich in elektronischer Form (E-Mail, Online-Zugriff bzw. Download auf/von einer Website des Verkäufers).

19.10.             Ist ein Artikel lieferbar, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, in 3 bis 5 Werktagen, außerhalb Deutschlands, innerhalb von 5-10 Werktagen. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung. Die Frist beginnt am nächsten Werktag nach Vertragsabschluss und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt dieser auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so endet die Frist am nächsten Werktag nach Fristende. Bei digitalen Produkten, die nicht auf Datenträger geliefert werden, erfolgt die Lieferung unmittelbar nach Erteilung des Zahlungsauftrags. Sollte ein Artikel ausnahmsweise einmal nicht auf Lager oder nicht sofort lieferbar sein, wird auf der jeweiligen Produktseite gesondert darauf hingewiesen. In diesem Fall erfolgt die Auslieferung des Artikels innerhalb von 3-5 Werktagen ab dem Tag, an dem der Artikel lieferbar ist.

19.11.             Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.

 

  1. Eigentumsvorbehalt, Bedingung vollständiger Zahlung bei digitalen Inhalten

20.1.               Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

20.2.               Die Einräumung der Nutzungsrechte an den Kunden wird bei digitalen Inhalten gem. § 158 Abs. 1 BGB erst dann wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

 

  1. Gewährleistung

Für alle Waren die im Online-Shop baufachmedien.de angeboten werden, bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte gemäß den Bestimmungen des Kaufrechts.

 

  1. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

22.1.            Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

22.2.            Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

  1. Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

 

  1. Hinweis nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Wir erklären, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet zu sein.

 

  1. Anschrift / Impressum

 

Verlagsgesellschaft Rudolf Müller GmbH & Co. KG

Stolberger Straße 84

50933 Köln

Telefon: 0221 5497-0

Fax: 0221 5497-326

E-Mail: rmh@rudolf-mueller.de

Registergericht: Amtsgericht Köln

Registernummer: HRA 13602

 

Die Verlagsgesellschaft Rudolf Müller GmbH & Co. KG wird vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Verlagsgesellschaft Rudolf Müller Verwaltung GmbH, Registergericht Amtsgericht Köln, HRB 26861. Diese wiederum wird vertreten durch den Geschäftsführer Günter Ruhe.

 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 178716743

 

Verantwortlicher i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV:

Alexandra Störmann

Online-Marketing / E-Shop

Stolberger Straße 84

50933 Köln

Telefon: 0221 5497-107

Telefax: 0221 5497-6107

a.stoermann@rudolf-mueller.de

 

Kundenbetreuung und Bestellannahme:

Telefon: +49 6123 / 92 38 - 258

Montag bis Freitag (außer an Feiertagen): 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr

 

  1. Verhaltenskodex

26.1         Der Verkäufer hat sich den "EHI Geprüfter Online-Shop"-Qualitätskriterien der EHI Retail Institute GmbH unterworfen, die im Internet unter http://www.shopinfo.net/haendler/kriterien/index.html einsehbar sind.

26.2         Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.

 

Stand: Mai 2022