1. Geltungsbereich und Definitionen
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Lieferung von Waren mit den Unternehmen Verlagsgesellschaft Rudolf Müller GmbH & Co. KG, Immobilien Manager Verlag IMV GmbH & Co. KG, Charles Coleman Verlag GmbH & Co. KG, Bruderverlag Albert Bruder GmbH & Co. KG, Feuertrutz GmbH Verlag für Brandschutzpublikationen, sowie Verlag Siegfried Rohn GmbH & Co. KG der Verlagsgruppe Rudolf Müller.

Für Disketten, CD-ROM und DVD (im Folgenden "Software") gelten ergänzende Nutzungsbedingungen. Diese können bei den Verlagen angefordert werden, sind im Booklet der Software abgedruckt und werden bei der Installation der Software am Bildschirm angezeigt.

Für entgeltpflichtige Online-Inhalte, d. h. Publikationen, deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt, gelten eigene Geschäftsbedingungen. Diese können Sie im Folgenden unter II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für entgeltpflichtige Online-Inhalte einsehen.

2. Vertragsschluss
Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag mit dem Verlag kommt jedoch erst dadurch zustande, dass der Verlag das bestellte Produkt an den Kunden versendet. Eine Bestellbestätigung des Verlags stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Verlag eingegangen ist.

3. Warenpreise
Bücher unterliegen in Deutschland der Preisbindung. Eine evtl. kurzfristige Preiserhöhung und -senkung durch den Verlag muss daher an den Kunden weitergegeben werden. Bei einer Preissenkung wird der niedrigere Preis in Rechnung gestellt. Bei einer Preiserhöhung erfolgt die Zusendung und Berechnung des Produkts nur nach vorheriger Rückfrage beim Kunden und dessen Zustimmung. Für Softwareprodukte gelten vorstehende Regelungen entsprechend.

Bei einigen Produkten besteht neben dem Normalpreis zusätzlich ein Vorzugspreis, beispielsweise für Mitglieder einer Innung oder Abonnenten einer bestimmten Zeitschrift. Der Hinweis auf einen solchen Vorzugspreis und die genaue Erläuterung, für wen dieser Sonderpreis gilt, ist in dem jeweiligen Bestellschein und dem jeweils gültigen Gesamtverzeichnis der Verlagsgruppe Rudolf Müller aufgeführt. Bei Bestellung über den E-Shop (www.baufachmedien.de) oder andere Internetplattformen des Verlags ist ein entsprechender Hinweis in der Detailansicht des jeweiligen Produkts zu finden. Der Verlag gewährt Vorzugspreise nur gegen Nachweis der Bezugsberechtigung.

Auf die Jahres-Zeitschriftenabonnements gewährt der Verlag gegen Vorlage eines Ausbildungs- bzw. Immatrikulationsnachweises für Schüler, Auszubildende und Studenten einen Preisnachlass von 50 %. Hiervon ausgenommen sind Jahres-Abonnements für "Der Zimmermann".

Ist im Abonnement eines Produkts eine Zugriffsberechtigung für Online-Inhalte enthalten, bezieht sich diese jeweils auf eine Einzelplatzlizenz. Preise für Mehrplatzlizenzen sind auf Anfrage erhältlich.

Preisirrtümer bleiben vorbehalten.

4. Liefer- und Zahlungsbedingungen
Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Produkt noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Produkten hat der Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. Bei bereits vergriffenen Produkten wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Produktes informiert

Die Auslieferung erfolgt, mit Ausnahme von Zeitschriften im Abonnement, vertragsgemäß durch das vom Verlag beauftragte Dienstleistungsunternehmen PVS Fulfillment Service GmbH, Werner-Haas-Str. 5, 74172 Neckarsulm.

Für die Lieferung fallen Versandkosten an. Die Höhe der Versandkosten richtet sich innerhalb Deutschlands nach Paketgröße und -gewicht, bei Lieferungen ins Ausland nach Paketgewicht und Entfernung. Die Ermittlung der Versandkosten erfolgt hierbei portooptimiert. In den Preisen für Zeitschriften-Abonnements sind die Versandkosten enthalten.

Alle Abonnements werden für den Bezugszeitraum im Voraus berechnet.

Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist und zu den dort angegebenen Konditionen auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten zu bezahlen. Die gelieferten Produkte bleiben Eigentum des Verlags bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzubehalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug für weitere Bestellungen oder noch offen stehende Teillieferungen Vorauszahlung verlangen.

Lieferungen ins Ausland erfolgen im Regelfall nur gegen Vorkasse (Ausnahmen: Lieferungen nach Belgien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweiz). Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb der Europäischen Union können Einfuhrabgaben anfallen. Diese sind nicht in den Versandkosten enthalten und vom Kunden zu tragen. Eine besondere Ausweisung dieser Nebenkosten in der Auftragsbestätigung erfolgt nicht.

Für den Fall, dass das bestellte Produkt für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist oder Datenbankfehler vorliegen, so dass die Bestellung nicht ausgeführt werden kann, behält sich der Verlag das Recht vor, die Lieferung nicht zu erbringen. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert.

Sämtliche Lieferungen an Unternehmer erfolgen auf Gefahr des Kunden.

5. Aktualisierungsservice, Abonnements
Verträge über den fortgesetzten Bezug von Produkten (Abonnements) werden jeweils für die Dauer von 12 Monaten geschlossen, soweit der Vertrag keine abweichende Vereinbarung enthält. Abonnements verlängern sich automatisch um den bisher vereinbarten Vertragszeitraum, wenn sie nicht fristgemäß gekündigt werden.

Alle Loseblattwerke und Softwareprodukte sind bis zum Liefertermin aktualisiert. Damit Loseblattwerke und Software stets aktuell bleiben, erhält der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist, automatisch alle erscheinenden Aktualisierungen bzw. Updates (Aktualisierungsservice) zum jeweils gültigen Preis. (Irrtümer vorbehalten).

Zur Kündigung von Abonnement und Aktualisierungsservice siehe Punkt 7.

6. Rückgaberecht
Der Kunde hat bei Büchern, Loseblattwerken und Software eine Ansichtsfrist von zwei Wochen, sofern der Vertrag keine andere Vereinbarung enthält. Die Ansichtsfrist beginnt mit dem Tag des Wareneingangs beim Kunden. Innerhalb dieser Frist ist die mitgesandte Rechnung zu bezahlen oder das Produkt an die PVS Fulfillment Service GmbH, Werner-Haas-Str. 5, 74172 Neckarsulm unter Beifügung der Rechnung zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verlag.

Schäden an der Rücksendeware, die durch Versendung mittels untauglicher Transportverpackungen entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Bei einer fehlerhaften oder durch den Verlag beschädigten Lieferung übernimmt Verlag die Kosten der Rücksendung durch den Kunden.

Einige Softwareprodukte sind mit einem Zeitschalter versehen, der die Nutzung innerhalb des Ansichtszeitraums ermöglicht. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nur durch Öffnen des der Sendung beiliegenden versiegelten Umschlages, Freilegen des im Booklet befindlichen Rubbelfeldes und Eingabe des Passwortes bzw. Kopieren einer Freischaltdatei in die Software möglich. Software, deren versiegelter Umschlag geöffnet oder deren im Booklet befindliches Rubbelfeld freigelegt wurde oder für die der Kunde auf Anforderung eine Freischaltdatei erhalten hat, ist vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

7. Kündigung
Den Aktualisierungsservice für ein Produkt kann jeder Vertragspartner jederzeit kündigen. Dies gilt nicht, sofern der fortlaufende Bezug von Aktualisierungen bzw. Updates für einen Mindestbezugszeitraum vereinbart wurde. In diesem Fall ist der Aktualisierungsservice erst nach Ablauf des vereinbarten Mindestbezugszeitraums jederzeit kündbar.

Abonnements sind jederzeit zum Ende des Bezugszeitraums kündbar. Verträge über den Bezug von Zeitschriften im "Probeabonnement", "Mini-Abonnement" und "Gastabonnement" beträgt die Kündigungsfrist 7 Tage ab Erhalt des letzten im Probeabonnement bezogenen Heftes, soweit der Vertrag keine abweichende Regelung enthält.

Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitige Kündigung verlängern sich Aktualisierungsservice bzw. Abonnement automatisch.

8. Gewährleistung
Unternehmer haben offensichtliche Mängel der Ware gegenüber dem Verlag innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Für Kaufleute gelten im Übrigen die rechtlichen Anforderungen an die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB).

Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung eines neuen mangelfreien Produkts berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung trägt der Verlag die zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass das Produkt nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wird.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen (Rücktritt) oder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (Minderung).

Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Ist der Erwerber Unternehmer, verjähren Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr ab Ablieferung.

9. Haftung
Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags, beruhen. Soweit dem Verlag eine leicht fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Im Falle von Fahrlässigkeit ist jedoch die Schadensersatzhaftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verlag unbeschränkt. Dies gilt auch soweit der Verlag die Einhaltung eines Liefertermins zugesichert oder garantiert hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen greifen ferner nicht ein, soweit der Verlag eine Beschaffenheit des Produkts zugesichert oder garantiert oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Verlags, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist oder wenn dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für entgeltpflichtige Online-Inhalte

1. Geltungsbereich und Definitionen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Nutzung entgeltpflichtiger Online-Inhalte mit den Unternehmen Verlagsgesellschaft Rudolf Müller GmbH & Co. KG, Immobilien Manager Verlag IMV GmbH & Co. KG, Charles Coleman Verlag GmbH & Co. KG, Bruderverlag Albert Bruder GmbH & Co. KG, Feuertrutz GmbH Verlag für Brandschutzpublikationen sowie Verlag Siegfried Rohn GmbH & Co. KG der Verlagsgruppe Rudolf Müller.

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Vertragswerke gelten nicht, auch soweit einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind.

Online-Inhalte im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle Publikationen in Schrift, Bild und Ton (z. B. Texte, Fotos, Grafiken, Formulare, Software, Audio-/Video-Podcasts, Datenbanken, und sonstige, auch Multimedia-, Darstellungen), deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt.

Für die Bestellung von Waren (z. B. Bücher, Bookware, Loseblattwerke, Disketten, DVD, CD-ROM, Zeitschriften) gelten eigene Geschäftsbedingungen. Diese können Sie unter I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen einsehen.

2. Vertragsschluss/Zugang zu Online-Inhalten
Der Vertrag mit dem Kunden kommt dadurch zustande, dass der Verlag dem Kunden den bestellten Online-Inhalt selbst bzw. die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) zu dem bestellten Online-Inhalt zusendet. Mit diesen Zugangsdaten erhält der Kunde für den Vertragszeitrum Zugriff auf den Online-Inhalt per Datenfernübertragung über das Internet.

Einige, entsprechend gekennzeichnete, Online-Inhalte rechnet der Verlag über die Firma ClickandBuy ab. Der Vertrag kommt auch bei diesen Online-Inhalten direkt mit dem Verlag zustande und zwar dadurch, dass der Kunde das Angebot des Verlags für die von ihm ausgewählten Online-Inhalte durch Klicken auf den Button "akzeptieren" annimmt. Der Zugang des Kunden zum Online-Inhalt erfolgt von dort über eine direkte Weiterleitung auf die Download-Möglichkeit. Das Angebot ist für einen längeren Zeitraum frei geschaltet, so dass der Kunde den Download - auch wiederholt - vornehmen kann.

3. Preise
Alle angegebenen Preise gelten für eine Einzelplatzlizenz und inklusive Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Bei einigen Online-Inhalten besteht neben dem normalen Preis zusätzlich ein Vorzugspreis, beispielsweise für Mitglieder einer Innung oder Abonnenten einer bestimmten Zeitschrift. Der Hinweis auf einen solchen Vorzugspreis und die genaue Erläuterung, für wen dieser Sonderpreis gilt, ist in dem jeweiligen Bestellschein und dem jeweils gültigen Gesamtverzeichnis der Verlagsgruppe Rudolf Müller aufgeführt. Bei Bestellung über den E-Shop (www.baufachmedien.de) oder andere Internetplattformen des Verlags ist ein entsprechender Hinweis in der Detailansicht des jeweiligen Produkts zu finden. Der Verlag gewährt Vorzugspreise nur gegen Nachweis der Bezugsberechtigung.

4. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist und zu den dort angegebenen Konditionen auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten zu bezahlen. Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzubehalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Bei Zahlungsverzug oder Stundung berechnet der Verlag Zinsen sowie Einziehungskosten. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug für die Nutzung von weiteren Online-Inhalten oder noch offen stehende Teilleistungen Vorauszahlung verlangen.

Verträge über die fortgesetzte Inanspruchnahme von Online-Diensten (Abonnementverträge), werden jeweils für die Dauer von 12 Monaten geschlossen, soweit der Vertrag keine abweichende Vereinbarung enthält. Abonnementverträge verlängern sich automatisch um den bisher vereinbarten Vertragszeitraum, wenn sie nicht fristgemäß gekündigt werden. (Zur Kündigung siehe Punkt 5.) Alle Abonnements werden für den Bezugszeitraum im Voraus berechnet.

5. Kündigung
Abonnementverträge über die Nutzung von Online-Inhalten sind jederzeit zum Ende des Bezugszeitraums kündbar.

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

6. Technische Vorgaben
Der Verlag stellt den Zugriff auf die Online-Inhalte durch das HTTP Internet Protokoll zur Verfügung.

Für die Verbindung vom Rechner des Kunden bis zum Server des Verlags und für sämtliche erforderlichen technischen Einrichtungen ist der Kunde verantwortlich. Er trägt die Kosten dieser Einrichtungen und der Verbindung zum Server des Verlags.

Der Verlag ist berechtigt, soweit erforderlich, Wartungsarbeiten am Server und Datenbanken vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufes kommen, die der Verlag möglichst gering halten wird.

7. Pflichten des Kunden
Der Kunde darf die Online-Inhalte nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere die Zugriffsmöglichkeit auf die Online-Inhalte nicht missbräuchlich, insbesondere im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen (siehe Punkt 8.) nutzen.

Der Kunde wird die ihm vom Verlag überlassenen Zugangsdaten zu Online-Inhalten geheim halten. Er wird diese Daten nicht an Dritte weitergeben und dem Verlag einen Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten oder ein entsprechenden Verdacht unverzüglich anzeigen. Im Fall eines Verstoßes gegen die zuvor genannten Verpflichtungen ist der Verlag berechtigt, nach eigener Wahl den Zugang zu den Online-Inhalten ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Schadensersatzansprüche des Verlags bleiben unberührt.

8. Urheber-/Nutzungsrechte
Alle Rechte an den Online-Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich dem Verlag zu.

Der Verlag räumt dem Kunden ein einfaches und nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Online-Inhalte für die vereinbarte Anzahl von Nutzern nach folgender Maßgabe ein:
Online-Inhalte dürfen vom Kunden nur für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Der Kunde ist berechtigt, Online-Inhalte, soweit zum bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendig, für die eigene Nutzung auf der Festplatte seines Rechners zu installieren, auf dem Bildschirm sichtbar zu machen, zu speichern und auszudrucken. Die sonstige Vervielfältigung ist dem Kunden gestattet, soweit diese jeweils zur ordnungsgemäßen Recherche, Abruf oder bestimmungsgemäßen Gebrauch des Online-Inhalts notwendig ist. Nicht lizenziert wird das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks gemäß § 53 UrhG.

Eine darüber hinausgehende Nutzung von Online-Inhalten ist unzulässig, insbesondere das Kopieren von Online-Inhalten auf weitere Datenträger, das Abspeichern zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem und Intranet, die Verwendung zur Herstellung von mehr als nur einzelnen Vervielfältigungsstücken sowie zur Herstellung systematischer Sammlungen und Zusammenstellung neuer Datenbanken sowie die Übersetzung, Bearbeitung und sonstige Umgestaltung. Soweit das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht nur Lesefunktionen für Online-Inhalte umfasst, ist das Drucken und Speichern untersagt. Gesetzliche Befugnisse des Kunden bleiben unberührt.

Dem Kunden ist es untersagt, Logos und andere Herkunftsnachweise sowie Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Online-Inhalten zu entfernen.

Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, bezieht sich ein Nutzungsrecht des Kunden an Online-Inhalten auf eine Einzelplatzlizenz. Diese berechtigt den Kunden von einem Rechner mit lokalem Laufwerk Zugriff auf die Online-Inhalte zu nehmen. Mehrplatzlizenzen berechtigen den Kunden entsprechend der vertraglichen Vereinbarung von einem oder mehreren Rechnern mit lokalen Laufwerken mit mehreren Personen gleichzeitig auf die Online-Inhalte zuzugreifen.

9. Haftung
Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Online-Inhalte haftet der Verlag nicht. Der Verlag gibt in diesem Zusammenhang weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Zusicherung. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Verlag zwingend haftet, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder für Körperschäden gehaftet wird. Ist die Haftung des Verlags ausgeschlossen, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter des Verlags.

11. Schlussbestimmungen
Der Verlag ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.

Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Verlags, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist oder wenn dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand: 26.02.09